Endbenutzer-Lizenzvertrag für die Insbuy-App („EULA”)


Ziffer 1

Allgemeine Bestimmungen


    1. Wir, die Insbuy Sp. Z o.o. mit Sitz in Torun, ul. Marii Konopnickiej 11/1, 87-100 Torun, Polen, („Insbuy”/ „wir"/ „uns”) betreiben eine mobile App (die „App”), die Sie als Nutzer (der „Nutzer“/„Sie“) über ein Gerät (das „Gerät“) benutzen können. Die App wird als Download über die Provider Apple (über Apple App-Store) und Google (über Google Play) kostenlos angeboten (die „Stores”). Als Nutzer können Sie die App aus einem Store auf Ihr Gerät herunterladen. Diese EULA ergänzt die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Stores.


    1. Die im Rahmen der App erbrachten Dienstleistungen (die „Dienstleistungen") erfolgen ausschließlich auf Basis dieser EULA.


    1. Durch die Registrierung in der App nehmen Sie diese EULA an.
      Dabei werden vom Nutzer bereit gestellte Bestimmungen und Bedingungen ausdrücklich nicht zum Bestandteil des Lizenzvertrages.



    1. Die aufgrund der EULA von Insbuy erbrachten Dienstleistungen sind für den Nutzer kostenfrei.


Ziffer 2

Inhalt der Dienstleistungen, Abschluss des Lizenzvertrages


    1. Die App ist mit Programmen verschiedener TV-Sendern inhaltlich verknüpft (insbes. RTL2 und Pro7): Die App identifiziert bestimmte Produkte aus den Sendungen dieser TV-Sender, welche die Nutzer mit der App auswählen und in einem der Sendung ähnlichen Setting betrachten können. Sodann können sich die Nutzer auf den Webshop des jeweiligen Anbieters des ausgewählten Produkts (der „Anbieter“) weiterleiten lassen, um die Produkte dort zu erwerben.


2.2 Als Nutzer schließen Sie mit uns einen Vertrag über die kostenfreie Nutzung der App ab (der „Lizenzvertrag”). Sie haben keinen Anspruch auf den Abschluss eines Lizenzvertrages oder auf die Nutzung der mit der App angebotenen Dienstleistungen. Sie oder wir können den Lizenzvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, und die Erbringung der Dienstleistungen kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.


2.3 Wir bieten unsere Dienstleistungen nur für Personen mit einem Mindestalter von 16 Jahren an; jüngeren Personen ist die Nutzung unserer Dienstleistungen nicht gestattet.


2.4 Der Lizenzvertrag für die freie Nutzung der Dienstleistungen wird mit Insbuy als Vertragspartner und nicht mit den jeweiligen Stores abgeschlossen. Ausschließlich Insbuy – und nicht die Stores – ist für die lizenzierten Dienstleistungen und deren Inhalte verantwortlich. Bei Beschwerden, Wünschen oder Fragen in Bezug auf die Dienstleistungen wenden Sie sich bitte an uns. Weitere Informationen über uns, insbesondere unsere Kontaktdaten (E-Mail), Handelsregisternummer sowie die Namen unserer bevollmächtigten Vertreter können unter www.insbuy.eu eingesehen werden.


2.5 Sie werden die Dienstleistungen auf keine Weise verwenden, die der EULA und den Lizenzbedingungen oder sonstigen, zwischen Ihnen und den Stores abgeschlossenen Vereinbarungen widersprechen oder diese Regelungen verletzen.


2.6 Die jeweiligen Stores sind nicht für Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App verantwortlich. Sämtliche Ansprüche aus Käufen von Anbietern, insbesondere Ansprüche wegen Mängelgewährleistung oder sonstiger Nichterfüllung, sind gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Falls die App Rechte Dritter verletzt, übernehmen wir die volle Verantwortung für die Verteidigung gegen und die Beilegung von Urheberrechtsansprüchen; der Store, über den die App heruntergeladen wurde, ist nicht verantwortlich.


2.7 Das Herunterladen der App ist nicht zulässig, wenn Sie in einem Land wohnhaft sind, das einem offiziellen Verbot durch die Regierung der USA unterliegt oder das von der Regierung der USA als ein den Terrorismus unterstützendes Land bezeichnet wird. Beim Herunterladen der App über den Store geben Sie als Nutzer daher die Zusicherung ab, dass:

    • Sie nicht in einem Land wohnhaft sind, das einem offiziellen Verbot durch die Regierung der USA unterliegt;

    • Sie sich nicht auf einer der von der US-Regierung veröffentlichen Listen der „mit Handelsverboten oder -beschränkungen belegten Parteien“ befinden.


2.8 Die Stores, über die Sie die App herunterladen, sind Drittbegünstigte dieser EULA und in dieser Eigenschaft berechtigt, die EULA Ihnen gegenüber durchzusetzen.


2.9 Der Nutzer hat ein nicht exklusives Recht zur Nutzung der App und Dienstleistungen im privaten Rahmen. Der Nutzer darf die App nicht vervielfältigen, sofern dies nicht zum Zweck ihrer Nutzung auf seinem eigenen Gerät geschieht. Die App darf nicht im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Anpassung, Dekompilierung, Disassemblierung und Reverse Engineering der App sind verboten, ebenso wie die Anstiftung oder Unterstützung Dritter zu bzw. bei derartigen Handlungen. Die Berechtigung zur Nutzung der eingeräumten Rechte erlischt spätestens mit Ablauf oder Kündigung dieses Lizenzvertrages.


Ziffer 3

Technische Voraussetzungen zur App-Nutzung


Die Nutzung der App ist nur durch lokal installierte Software möglich; für den Download der App benötigen Sie eine Internetverbindung. Außerdem benötigen Sie eine Internetverbindung auf Ihrem Gerät, um die App und/oder Dienstleistungen nutzen zu können. Sie tragen die Kosten für das Gerät und für die Internetverbindung. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihr Gerät so zu warten, dass die Nutzung der App und/oder Dienstleistungen gewährleistet ist. Wir bieten in dieser Hinsicht keinerlei Unterstützung an.


Ziffer 4

Technische Verfügbarkeit


4.1 Unsere Dienstleistungen haben eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt. Davon ausgenommen sind Zeiten für die regelmäßige Wartung der Webseite und / oder App, die nur im Offline-Modus möglich ist, sowie Zeiten, in denen die Webseite und / oder App aufgrund höherer Gewalt oder anderer Probleme außerhalb unseres Einflussbereiches nicht verfügbar ist.


4.2 Die App und Dienstleistungen wird nach unserem eigenen Ermessen überarbeitet und aktualisiert, um sicherzustellen, dass sie für einen möglichst großen Nutzerkreis attraktiv bleiben. Wir behalten uns das Recht vor, den Betrieb der kostenlosen Version der App und Dienstleistungen vollständig oder teilweise ohne Angabe von Gründen einzustellen.

Ziffer 5

Laufzeit


    1. Dieser Lizenzvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder der Parteien jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.


    1. Das Recht zur Kündigung des Lizenzvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


    1. Wir sind beispielsweise zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, falls eine Verletzung der Ziffern 2.3, 2.5, 2.7 oder 6 vorliegt oder falls Sie

    • Ihr Konto verkaufen oder weitergeben, oder ein Konto unter Verwendung einer falschen Identität oder falscher Angaben oder im Namen einer anderen Person anlegen;

    • die Dienstleistungen nutzen, obwohl wir Ihnen zuvor gekündigt haben oder Ihnen die Nutzung verboten haben;

    • Ihr Konto für kommerzielle Zwecke nutzen, insbesondere für Werbung;

    • einen Nutzernamen wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Unternehmensrechte etc.) oder moralische Standards verletzt, der z.B. respektlos gegenüber der religiösen Orientierung Dritter oder rassistisch oder diskriminierend ist (wir distanzieren uns ausdrücklich von einem solchen Verhalten);

    • eine E-Mail- oder Internet-Adresse als Nutzernamen wählen;

    • Identitätsdiebstahl begehen;

    • Gesetze oder Vorschriften verletzen;

    • unsere gewerblichen Schutz- und Urheberrechte verletzen;

    • unbefugt personenbezogene Daten oder vertrauliche Informationen veröffentlichen;

    • Inhalte verbreiten, die Schäden an Netzwerken, Servern oder anderen Bestandteilen der Infrastruktur verursachen, ihren Betrieb behindern oder auf solche Inhalte zugreifen (z.B. Verbreitung von Würmern, Trojanern, Viren, Spyware, Passwort-Phishing, etc.).


Ziffer 6

Manipulation


6.1 Sie sind nicht zur Verwendung von Mechanismen, Software, Programmen oder sonstigen Routinen berechtigt, die unsere Systeme stören können. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unangemessenen Überlastung der Systeme führen können. Die Verwendung von spezieller Software, insbesondere zur systematischen oder automatischen Steuerung der App oder spezieller Funktionen (Bots, Makros), zur Reproduktion oder Auswertung der App ist nicht gestattet.


    1. Die Verwendung von Software, die eine gezielte Datensuche (Data Mining) ermöglicht oder auf sonstige Weise Informationen in Verbindung mit der App erhebt, ist untersagt.


Ziffer 7

Beschränkung der Haftung


    1. Soweit es unsere kostenfreien Dienstleistungen betrifft, haften wir nur für Mängel, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen oder für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.


    1. Für Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (die „Schadensersatzansprüche") auf Grund einer Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haften wir nur in Fällen von

  • Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

  • schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit;

  • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf;

  • sowie in Fällen, in denen wir eine ausdrückliche Garantie für Eigenschaften und Qualität übernommen haben

  • oder auf der Grundlage zwingender gesetzlicher Haftung.


    1. Die Schadensersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den für Verträge typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung oder eine Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit.


    1. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Gesellschafter, Vertreter, Organe und ihrer Mitglieder, Community-Manager, Moderatoren, Hilfskräfte und Erfüllungsgehilfen.


    1. Die vorstehenden Bestimmungen beinhalten keine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Nutzers.

Ziffer 8

Datenschutz


8.1 Der Nutzer kann die App ohne Eingabe personenbezogener Daten nutzen. Optional besteht die Möglichkeit einer Registrierung mit Nutzername und Avatarbild. Registrierte Nutzer können mit einer Kommentarfunktion Produkte kommentieren oder „liken“.


8.2 Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Erfüllung dieses Lizenzvertrages erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über die Ihnen auf Grund des Datenschutzrechtes zustehenden Rechte finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen in der App unter dem Reiter „Datenschutz“.


Ziffer 9

Online-Streitbeilegung


9.1 Um Support zu unserer App zu erhalten sowie für sonstige Anfragen kontaktieren Sie uns bitte über die App oder über [email protected].


9.2 Die Europäische Kommission unterhält eine Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung (Online-Dispute Resolution, „ODR") zwischen Verbrauchern und Online-Händlern (http://ec.europa.eu/consumers/odr). Wir nehmen nicht an Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschutzstelle teil und sind auch nicht dazu verpflichtet.

9.3 Die zentrale Kontaktstelle von Insbuy gem. Art. 12 Abs. 1 DSA ist: [email protected]


Ziffer 10

Rechtwahl


Dieser Lizenzvertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie unter Ausschluss der Regelungen des Kollisionsrechts.